Von der Mitgliederversammlung am 9. Okt. 2021 verabschiedeter ENTWUF

INFO

  • Der auf der Mitgliederversammlung behandelte Entwurf ist mit geringfügigen redaktionellen Änderungen inhaltlich unverändert im folgenden dargestellt.

  • Dieser Entwurf ersetzt die Satzung von 1994. Er wird bis Ende 2021 notariell geprüft und dem Amtsgericht Homburg vorgestellt.

  • Das Amtsgericht aktualisiert nach Prüfung der Unterlagen und der Satzung den Eintrag im Vereinsregister.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Männergesangverein 1848 Kirkel e. V. (kurz MGV).
  2. Der MGV hat seinen Sitz in Kirkel-Neuhäusel und ist im Vereinsregister eingetragen. Er ist Mitglied des Saarländischen Chorverbandes e.V. (SCV).
  3. Werden in dieser Satzung sprachlich vereinfachende Bezeichnungen verwendet, beziehen diese sich auf Frauen, Männer und Angehörige sonstiger Geschlechter in gleicher Weise.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

  1. Der MGV dient der Förderung von Kunst und Kultur durch Chorgesang.
  2. Der MGV unterhält mehrere Chöre.
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
  • wöchentliche Probenarbeit
  • Veranstaltung von Konzerten
  • die Werbung von Chormitgliedern

§ 3 Neutralität

  1. Der MGV bekennt sich zu der im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten demokratischen Staats- und Lebensform.
  2. Er ist politisch und konfessionell nicht gebunden.

§ 4 Gemeinnützigkeit

  1. Der MGV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des MGV.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des MGV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Gesamtvorstand kann aber auch bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus singenden und fördernden Mitgliedern.

  2. Singendes Mitglied kann jede natürliche Person werden.

  3. Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sein, die die Bestrebungen des Vereins unterstützen möchte.

  4. Der Vorstand entscheidet nach freiem Ermessen über den schriftlich gestellten Aufnahmeantrag.

  5. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages muss schriftlich begründet werden. Der Antragsteller hat bei Ablehnung das Recht, die Mitgliederversammlung anzurufen, diese entscheidet endgültig über die Aufnahme.

  6. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters.

  7. Über eine beitragsfreie Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.

  2. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und wird unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Mitglied zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags verpflichtet.

  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Höhe eines Jahresbeitrages im Rückstand ist.

  4. Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss kommt insbesondere in Betracht:

  1. wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen
  2. wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereines oder
  3. wegen groben unkollegialen Verhaltens.
  1. Der Vorstand muss vor der Beschlussfassung nach Absatz 3 oder 4 dem Mitglied Gelegenheit geben, sich schriftlich oder mündlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen aufzufordern.

  2. Ein Ausschluss nach Absatz 4 ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Das Mitglied hat Recht auf Einspruch und auf eine endgültige Klärung seines Ausschlusses durch die Mitgliederversammlung. Einspruch und Berufung der Mitgliederversammlung muss schriftlich und innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Beschlusses gegenüber einem der Vorstandsmitglieder erfolgen.

§ 7 Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft

  1. Zur Erfüllung des Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der Europäischen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzverordnung – DS-GVO), in der jeweils geltenden Fassung, und es Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S 2097), zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S 1626) geändert, in der jeweils geltenden Fassung, personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert.

  2. Der Verein ist berechtigt, für den Erwerb und die Durchführung der Mitgliedschaft erforderliche personenbezogene Daten unter Beachtung des Vereinszwecks nach § 2 zu verarbeiten und zu speichern. Mit dem Eintritt eines Mitgliedes nimmt der Verein folgende Daten auf:

  1. Name
  2. Adresse
  3. Geburtsdatum
  4. Bankverbindung
  5. Telefonnummer
  6. Email-Adresse
  7. Eintrittsdatum
  1. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Den Organen des Vereins oder sonst für des Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt an andere als zu dem jeweiligen Aufgabenzweck bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden aus dem Verein hinaus.

  2. Für weitere personenbezogene Daten und für solche die in den Vereinspublikationen und Online-Medien veröffentlicht werden sollen, ist eine Einwilligungserklärung des Mitglieds unter Beachtung des Artikel 7 DSGVO in Textform notwendig; die Entscheidung zu Erhebung und Veröffentlichung trifft das Mitglied freiwillig. Das Einverständnis kann das Mitglied jederzeit ohne nachteilige Folgen mit Wirkung für die Zukunft in Textform gegenüber dem Vorstand widerrufen.

  3. Mitgliedern mit besonderen Aufgaben, insbesondere Vorstandsmitglieder, haben Zugriff auf die Daten von (2).

  4. Beim Austritt aus dem Verein werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds aus der Mitgliederverwaltung gelöscht. Personenbezogene Daten die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß den steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt. Sie werden gesperrt.

  5. Das Mitglied hat das Recht auf Auskunft des Vereins über seine gespeicherten Daten, sowie auf deren Berichtigung und Löschung. Dieses bezieht sich auch auf eine Einschränkung der Datenverarbeitung oder ein Widerspruch gegen eine Datenübermittlung. Eine entsprechende Anfrage ist per Textform an den Vorstand zu stellen. Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:

  1. auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
  2. auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
  3. auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
  4. auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
  5. auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
  6. auf Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DA-GVO.

§ 8 Rechte und Pflichten

  1. Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, sowie im Rahmen des Vereinszwecks die Anlagen und Einrichtungen des Vereins zu nutzen.

  2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung des Vereins zu verhalten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet.

  3. Die Chormitglieder sind gehalten die Singstunden zu besuchen.

§ 9 Organe

Organe des Vereins sind - die Mitgliederversammlung - der Vorstand

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und hat folgende Aufgaben:
  1. die Wahl des Vorstands,
  2. die Entgegennahme der Jahresberichte von Vorstand, Kassierer und Chorleiter sowie der Kassenprüfbericht der Kassenprüfer,
  3. die Wahl zweier Personen, die zum Ende eines jeden Geschäftsjahres die Kassenführung prüfen,
  4. die Entlastung des Vorstands
  5. die Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 14
  6. die Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrags nach § 18
  7. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
  8. die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung
  9. die endgültige Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds, siehe §6, Absatz (3) und (4).
  10. Die Beschlussfassung über Aufnahme einer natürlichen oder juristischen Person im MGV bei Verweigerung durch den Vorstand, siehe §5, Absatz (5).

§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Quartal statt.

  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von 3 Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen:

  1. durch schriftliche Einladung (auch E-Mail)
  2. Veröffentlichung in den Kirkeler Nachrichten
  1. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung können von jedem Vereinsmitglied eingebracht werden. Sie müssen mindestens eine Woche vor der Mitglieder-versammlung der oder dem 1. oder 2. Vorsitzenden in Schriftform und mit Begründung zugegangen sein.

  2. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

  3. Anträge auf Satzungsänderung müssen unter Benennung des abzuändernden bzw. neu zu fassenden Paragraphen im genauen Wortlaut mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragen.

  2. Zwischen Antrag und der außerordentlichen Sitzung liegen drei, jedoch höchstens sechs Wochen.

§ 13 Beschlussfassung

  1. Die Mitgliederversammlung wird von der oder dem 1. Vorsitzenden, bei deren

  2. Verhinderung von der Stellvertretung, geleitet.

  3. Die Mitgliederversammlung ist, außer im Falle der Vereinsauflösung, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  4. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab dem 18. Lebensjahr. Gewählt werden können Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

  5. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

  6. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrags.

  7. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat.

  8. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich.

  9. Von der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist. Es soll insbesondere folgende Feststellungen enthalten:

  1. Ort und Zeit der Versammlung
  2. die Tagesordnung
  3. die Versammlungsleitung
  4. die Protokollführung
  5. die Zahl der erschienenen Mitglieder und
  6. die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

§ 14 Chorleiter

Der musikalische Leiter des Chores wird von dem Vorstand mit einem schriftlichen Vertrag angestellt. Er ist für die musikalische Arbeit im Chor verantwortlich. Dies gilt u. a. auch für die Aufstellung sämtlicher Programme und jedes chorischen Auftretens in der Öffentlichkeit. Die zu zahlende Vergütung bestimmt der Vorstand.

§ 15 Ernennung von Ehrenmitgliedern

Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 16 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
  1. dem 1. Vorsitzenden (Vorstandsvorsitzender),
  2. dem 2. Vorsitzenden (Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden),
  3. einem Beisitzer,
  4. dem Schriftführer, Pressewart, Betreuer des Internet-Auftrittes
  5. dem Kassierer
  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die unter Absatz 1 genannten Vorstandsmitglieder.

  2. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person durch Wahl ist nicht zulässig.

    1. Vorsitzender und/oder swe 2. Vorsitzende vertreten den Verein bei außenwirksamen und gerichtlichen Angelegenheiten. In Absprache des Vorstands kann ggf. auch ein weiteres Mitglied diese Aufgaben übernehmen oder an eine vereinsfremde juristische Person übertragen werden.
  3. Ist eine Erklärung gegenüber dem Verein oder dem Vorstand abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.

§ 17 Amtsdauer des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beginnt mit der Wahl; er bleibt jedoch nach Ablauf der Amtszeit bis zu einer Neuwahl durch die Mitgliederversammlung im Amt. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.

  2. Mit der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft endet auch die Mitgliedschaft im Vereinsvorstand. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so übernimmt eines der übrigen Mitglieder des Vorstandes die Geschäfte der oder des Ausgeschiedenen bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes oder zur Nachwahl eines anderen Vereinsmitglieds.

  3. Soll ein Vereinsmitglied während der Amtsdauer für ein ausgeschiedenes Mitglied oder nicht besetztes Mandat nach § 15 Absatz 1 gewählt werden (Nachwahl), gelten die Regelungen zur Wahl des Vorstandes entsprechend. Die Amtsdauer endet unabhängig des Zeitpunktes der Nachwahl mit der Amtsdauer des Vorstandes.

§ 18 Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er wird von der oder dem 1. Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail einberufen. Er leitet die Sitzung.

  2. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

  3. Im Verhinderungsfall des 1. Vorsitzenden gelten die Regelungen der Absätze 1 und 2 für einen der 2. Vorsitzenden entsprechend.

  4. Die Beschlüsse des Vorstands sind in einem Protokoll festzuhalten, das von der Versammlungsleitung und der Protokollführung unterzeichnet wird. Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch im schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren fassen, sofern kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht und das Ergebnis nach Satz 1 nachträglich protokolliert wird (Umlaufverfahren). Mit der Protokollierung gilt der Beschluss als von Anfang an wirksam und steht dem Verfahren nach Satz 1 gleich.

§ 19 Mitgliedsbeiträge

  1. Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine Mehrheit der anwesenden zur Abstimmung berechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

  2. Die Mitgliedsbeiträge sind per Bankeinzugsverfahren zu entrichten: die Mitglieder erteilen dem Verein ein entsprechendes Lastschriftmandat oder überweisen per Dauerauftrag.

§ 20 Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Personen zu Kassenprüfern. Diese dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Wiederwahl ist zulässig.

  2. Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassierers, sowie der übrigen Vorstandsmitglieder.

§ 21 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Erforderlich ist die Anwesenheit von mindestens 20 Prozent der Mitglieder und die Zustimmung zur Auflösung von 75 Prozent der anwesenden Mitglieder.

  2. Ist die Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so entscheiden nach nochmaliger Einberufung ohne Rücksicht auf Quorum die anwesenden Mitglieder. Auf diesen Umstand ist in der Einladung hinzuweisen.

  3. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind der erste und stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren entsprechend der Vorschriften der §47 bis 53 BGB. Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

  4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Sängerheim an die Gemeinde Kirkel, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke der Förderung von Kunst und Kultur zu verwenden hat. Das Barvermögen geht an den Saarländischen Chorverband e.V., das unmittelbar und ausschließlich zu Förderung des Chorgesangs verwenden soll.

§ 22 Inkrafttreten

Die vorliegende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 9.Oktober 2021 in Kirkel beschlossen und setzt die Satzung in der Fassung vom 09. Januar 1994 außer Kraft.